VermieterInnen_Seminar von Richterin Paschke besucht

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„Zwanzig AktivistInnen störten heute ein Seminar über Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen. Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer 15, gab heute die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V (BfW) „einen Überblick über das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 und vermittelt praktische Hinweise für die tägliche Arbeit“ von Wohnungsverwaltungen.

Dieses Mietrechtsänderungsgesetz beinhaltet u.a. Einschränkungen von MieterInnenrechten im Fall energetischer Modernisierung und die Möglichkeit, Zwangsräumungen per einstweiliger Verfügung anzuordnen.

Die AktivistInnen entrollten Transparente mit den Slogans „Zwangsräumung beginnt hier“ und „Friede den Hütten – Krieg den Palästen“. Sie hielten vor den anwesenden VertreterInnen der Immobilienbranche eine Ansprache und riefen „Mieterhöhung, Zwangsumzug – davon haben wir genug.“

Es ist kein Wunder, dass die Rechtsprechung immer vermieterInnenfreundlicher wird, wenn RichterInnen mit der Beratung von VermieterInnen Geld verdienen. Richterin Paschke ist von Verhandlungen über die Calvinstraße 21 bekannt: Die MieterInnen hatten sich gegen Mieterhöhungen aus Sanierungsmaßnahmen gewehrt, weil diese für sie eine soziale Härte bedeuten. Auch Mietminderung wegen jahrelanger Baumaßnahmen ließ Regine Paschke nicht gelten – selbst im Fall einer Mieterin der ein Fenster durch einen Schwarzbau zugemauert wurde. Sie tat das Problem mit dem Satz „man kann in Berlin nicht von einer unveränderten Umgebung ausgehen“ ab.

Offenbar qualifizierte sich Richterin Regine Paschke durch solche Urteile für ihre Nebentätigkeit als Referentin für den BfW. Sie referierte in den letzten Jahren mehrfach für den BfW und steht in den nächsten Monaten weitere zwei Mal als Referentin auf dessen Seminarliste. Für den nächsten Termin am 12. Juni kündigt das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wieder Proteste an.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ äußert sich: „Das heutige Seminar zeigt mal wieder die enge Verzahnung von Justiz und Immobilienwirtschaft. Wir wollen Sand in das Getriebe streuen, welches die Zwangsräumungen produziert. Es muss Schluss sein mit der vermieterInnenfreundlichen Rechtsprechung.““

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…Mietspiegel-Info Sponti

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„Mietspiegel-Info-Sponti

Gestern Mittag (Do. 25.05) wurde in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Mietspiegel 2013 von Senator Müller unter Ausschluss der Öffentlichkeit (außer mensch kam in Anzug und Krawatte) und unter Aufsicht der Reppressionsorgane veröffentlicht.

Die Pressekonferenz stellt für uns den Höhepunkt der Dreistigkeit dar, indem dort Statistiken als Beleg für die „Entspannung des Wohnungsmarktes“ dienen sollen, sodass wir uns alle beruhigt in unserer Carloft zurück lehnen können.

Nur haben leider 85% der Berliner_innen weder Car noch Carloft und wohnen zur Miete und können die mit dem Verdrängungsspiegel einhergehenden Konsequenzen nicht einfach hinnehmen.

Deshalb wurde gestern Abend mit einer 150 Leute großen Sponti durch X-Berg und Neukölln über diesen, in Zahlen verpackten Mietterror, informiert.

Was ist der Mietspiegel?

In den Monaten Sept.-Dez. 2012 wurden von 15000 Wohnungen die Durchschnittsmieten erhoben, nach Stadtteil, Lage, Ausstattung und Baujahr aufgeschlüsselt und in Statistiken verhüllt.

Das Ergebnis für Müller: Entsspannung des Wohnungskarktes.

Ergebnis für uns: Verdrängung bleibt allgegenwärtig.

Insgesamt sind die Mieten in Berlin in den letzten 2 Jahren um 6,3 % gestiegen; mit den höchsten Mietsteigerungen um 13% im Altbauwohnungssektor. Für einen Vergleich: In den Jahren 2007-2009 lag die Mietsteigerung bei 0.8%! Bei Neuvermietungen liegt die Erhöhung bei 20-30% über der davor bestehenden Miethöhe.

„Für Bezieher_innen von Hartz IV und Grundsicherung gibt es somit defacto keine Wohnungen mehr, die der in Berlin geltenden Wohnkostenregelung (s. WAV) entsprechen“ (Privatisierungspartei Berlin).

Wir wollen nicht für steigende Profite leben und arbeiten:

In Berlin zahlen 24% der Haushalte über 40% ihres Nettoeinkommens für die Miete, diese Zahl hat sich in den letzten Jahren verdoppelt.

Unsere Kritik gilt den kapitalistischen Verhältnissen, die sich in den täglichen Zwangräumungen, dem täglichen Zwang zur Lohnarbeit für die Profite der Eigentümer_innen, dem Stress im Jobcenter für die Übernahme der Wohnkosten ausdrücken. Wir wollen weder den Mietspiegel: Die Verdrängung in Zahlen, noch eine nach Einkommen und konstruierten Kategorien segregierte Stadt – wir wollen eine grundlegend andere Gesellschaftsform! Die Kritik an diesen Punkten wurde in den letzten Jahren von allen Seiten deutlich in den politischen Diskurs gerückt. Wir begrüßen die Kampagnen gegen Räumungen, Luxus- und Großbauprojekte, die Organisierung und den Aufbau von Stadtteilgruppen, außerparlamentarischer sowie militanter Aktions- und Protesformen jeder Art, das sind für uns die Formen, in denen der Widerstand Ausdruck finden kann und muss.

In diesen Kontext der Proteste wollen wir auch die Sponti am gestrigen Abend eingliedern.

Startpunkt war das Kottbusser Tor, von dem aus ging es Richtung Neukölln, durch die Hochburg des gentrifizierten Reuterkiezes. Unser Ziel war es die Bewohner_innen zu informormieren und dabei erfuhren wir Zuspruch, was für uns Ausdruck für ein gemeinsames notwendiges Kampffeld ist. Ab dem Reuterplatz versuchte eine deutlich übrforderte Einheit der 23. uns den Weg zu versperren. Doch unsere entschlossene und dynamische Info-Sponti lies sich von ihrem Weg nicht abbringen.

Mit lauten Slogans überquerten wir die Sonnenallee und lösten uns beim Eintreffen der Verstärkung entspannt in alle Himmelsrichtungen auf. Nach unserem jetztigen Stand gab es keine Festnahmen und es war so möglich eine halbe Stunde ungestört durch den Kiez zu ziehen.

Kritik

Es erscheint uns notwendig die Leitbilder von sportlich, schnell und kämperisch zu hinterfragen, die unserer Meinung nach für linke Aktionsformen oft vorraus gesetzt werden. Wir sollten alle im Hinterkopf behalten, dass das Level von Stress und die Begegnung mit Bullen nicht von allen Teilnehmenden in gleichem Maße empfunden und bewältigt wird.

Dieser oft ausschließende Charakter drückt sich dann auch in dem Erscheinungsbild der Spontis und Demos aus. Speziell bei dieser Sponti war es uns wichtig Infomaterial zu verteilen und es sollte eigentlich nicht darum gehen Meter zurück zu legen.

Die Strecke hätte besser ausgewählt werden müssen, um allen Menschen die Partizipation zu ermöglichen. In Zukunft wünschen wir uns daher, dass die Streckenbeschaffenheit und Geschwindigkeit nicht ausschließend ist und darüber viel früher nachgedacht wird.

Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die mit lauten und leisen Formen den täglichen Mitenwahnsinn hinterfragen und angreifen.

Und wir gratulieren allen Gruppen die sich an den Aktionen zu der Initiative „BerlinerListe“ beteiligt haben, der Balken ist pünltlich zum Mietspiegel voll! Aber das ist noch lange nicht genug!

Wir drücken unsere Solidarität mit allen Betroffenen der Repression aus, egal ob im Rahmen der Angriffe auf Jobcenter oder der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – Für mehr Luxus-Stadt- und Staatszerlegung.

Wir lassen uns nicht befrieden.
Widerstand gegen dieses System lässt sich nicht unterdrücken, egal ob SoKo oder Hausdurchsuchungen.
Solidarität ist eine Waffe.
Wir bleiben Alle!“

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GEWOBAG angegriffen….

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„Wir haben heute morgen die Geschäftsstelle der GEWOBAG in der Schwedter Str. in Prenzlauer Berg mit Steinen eingeworfen.

Hohe Mieten, Zwangsumzug – davon haben wir genug!

Bevor im Mai 2011 der letzte Mietspiegel veröffentlicht worden war, war bereits eines klar: die gestiegenen Mieten der Jahre zuvor würden ihn so hoch drücken, dass der Mietdurchschnittswert, an dem sich die Miete in den nächsten Jahren orientieren darf spiralenartig noch weiter nach oben gedrückt werden würde. Und so kam es auch. Welch perverse Marktwirtschaftslogik: je höher die Mieten in den vorherigen Jahren, desto höher dürfen sie in den nächsten Jahren steigen, denn die Durchschnittsmiete der vergangenen Jahre erlaubt die Mietsteigerung der nächsten Jahre und je höher die Spekulanten und Miethaie sie in die Höhe getrieben haben, desto mehr belohnt der Mietspiegel die Mietsteigerungen mit der Erlaubnis für weitere Mieterhöhungen. Das ist kapitalistisch-marktwirtschaftliches Mietrecht, das nichts mit Recht zu tun hat, wie wir es verstehen.

In den letzten zwei Jahren ist dementsprechend die Miete im Durchschnitt um 12 % gestiegen. Die Folgen für uns, Hartz4-Bezieher_innen, Aufstocker_innen, Minijobber_innen, Behinderte und Rentner_innen beim Grundsicherungsamt: Steigerung der Zwangsumzüge auf 22 pro Tag. Das aber sind nur die drastischsten Auswirkungen auf uns. In einigen Bezirken rücken die Menschen immer mehr zusammen um sich die Mietkosten zu teilen. Bereits ein Fünftel der Hartz4- Haushalte leben jetzt schon auf viel zu engem Raum; zwei Familien in einer zwei-Zimmer-Wohnung sind da keine Seltenheit.

Vor zwei Jahren deckte ein Mieter der Schlesischen Str. 25 auf, dass die Wohnungsbaugesellschaft, der das Haus gehörte, die GSW, 23 Häuser vom Senat/Bezirksamt quasi kostenlos übertragen bekommen hatte, dies allerdings unter relativ strengen Auflagen: Sanierung innerhalb einer bestimmten Frist, moderate Mieterhöhung, kein Verkauf ohne Mieterbeteiligung, Belegungsrecht des Bezirksamts. Die GSW hielt sich an keine dieser Bedingungen. Muss sie nun auch nicht mehr: die Wohnungsbaugesellschaft, einstmals in öffentlicher Hand, ist mittlerweile privatisiert worden und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt; alle vor der Privatisierung geschlossenen Verträge wurden mit dem Verkauf aufgehoben.

Um auf all diese Schweinereien hinzuweisen, wurde die Schlesische Str. 25 am Tag der Veröffentlichung des letzten Mietspiegels am 30.5.2011 besetzt. Noch am selben Tag wurde sie mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt. Sie steht noch immer leer.

Anstatt dass die Häuser jetzt Mieter_innengerecht und für eine bezahlbare Miete saniert werden würden, wurden die meisten Häuser verkauft und die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, von denen sogar noch einige als Ferienwohnungen Extrarenditen abwerfen. Auch die Schlesische 25, die im Herbst 2011 ein zweites Mal besetzt und sofort wieder geräumt worden war, wurde in der Zwischenzeit zweimal verkauft. Die aktuelle Verwaltung: die Mähren-Immobilien am Kurfürstendamm 150, 10709 Berlin versucht die Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis zwischen 2800 und 4300 € zu verkaufen. Letztlich wäre das nach Einbringungsvertrag illegal. Aber, wie gesagt: durch den Verkauf der GSW an den Investor Goldman-Sachs wurde dieser Vertrag kurzerhand außer Kraft gesetzt, und alles hatte so seine kapitalistisch/juristische Ordnung.

Ähnlich die Bevernstr. 2, auch eines der erwähnten 23 Häuser: auch sie wurde verkauft und kaum dass sie in den Händen der neuen Eigentümer war, begannen diese das Haus zu entmieten, obwohl es in Kreuzberg kaum mehr Wohnungen gibt, deren Miete das Jobcenter übernehmen würde und in der Bevern 2 wohnten fast ausschließlich Menschen, die entweder vom Jobcenter oder vom Grundsicherungsamt ihr Geld bekommen. Auch die Bevern 2 wurde zweimal besetzt und jedes Mal sofort wieder geräumt. Gipfel der Frechheit ist allerdings, dass mit dem Bau eines Vorderhauses begonnen wurde, für dass es keine Baugenehmigung hätte geben dürfen. Aber sobald es um die Interessen des Kapitals geht, da drückt das Bezirksamt beide Augen zu.

Nun hat sich vor der nächsten Mietspiegelveröffentlichung aber herausgestellt, dass es nicht nur 23 Häuser waren, die an die GSW vom Senat verschleudert worden waren, sondern 631 Häuser, die die Wohnungsbaugesellschaften umsonst bekommen haben, für die sie aber Mieten kassieren, und für die sie keinen Cent für Sanierung ausgegeben haben. Um ihre Renditen zu steigern, setzen sie vor allem darauf, die Wohnungen der verschenkten Häuser als Eigentumswohnungen zu verkaufen, wenn es ihnen nicht gelingt, mit Wuchermieten ihre Renditen in die Höhe zu treiben. Die GSW gab vor kurzem bekannt, dass sie keine Wohnungen mehr habe, deren Mieten vom Jobcenter übernommen werden würden. Ähnlich die anderen ehemals öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie die DEGEWO, die GEWOBAG, die WBM, Stadt und Land, die Gesobau. Nochmals und langsam, dass mensch sich das deutlich macht: die ehemals im öffentlichen Besitz sich befindenden Wohnungsbaugesellschaften haben keine Wohnungen mehr für Menschen, die auf öffentliche Transferleistungen angewiesen sind, für die Leute, die von Jobcenter oder Grundsicherungsamt ihr Geld bekommen und das sind 21 % der Berliner Gesamtbevölkerung. Insgesamt wurden an die Wohnungsbaugesellschaften

DEGEWO: 199 Häuser
an die GSW: 154 Häuser
an die Gesobau: 144 Häuser
an die Stadt und Land: 99 Häuser
an die GEWOBAG: 27 Häuser
an die WBM: 8 Häuser verschenkt.

Der Hammer aber ist, das sind genau die Firmen, die in letzter Zeit massiv versucht haben, Menschen zwangszuräumen. Sie bekommen die Häuser geschenkt, machen mit Mieten horrenden Profit und wenn die Menschen kein Geld haben, die durch Spekulationen verteuerten Mieten zu bezahlen, dann lassen sie sie von der Polizei aus Wohnungen zwangsräumen, die sie selbst von Senat oder Bezirksamt geschenkt bekommen hatten. Auch wenn es nicht exakt die selben Wohnungen sind: es sind exakt die selben Firmen, die einstmals durch das Belegungsrecht verpflichtet waren, Obdachlosigkeit zu verhindern, eine Verpflichtung, die mittlerweile außer Kraft gesetzt wurde. Alles kapitalistisch normal, alles kapitalistisch legal.

Vor dem 1. Mai wurden alle Zwangsräumungen von den ehemals öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ausgesetzt, oder wie heißt es bei „Ton, Steine, Scherben“: „wir räumen sie später, lassen sie erstmal drin…“.

Sie hatten Schiss, dass es kracht…

Aber es krachte am 1.5. trotzdem und in den Wochen darauf noch weitere Male (Landgerichte, Immobilienbesitzer, Jobcenter etc.)…

Das GEWOBAG Büro ist auf der Berliner Liste zu finden, http://berlinerliste.noblogs.org/

Wir schlagen vor, die Aktionen zur Berliner Liste nicht an ein bestimmtes Datum zu koppeln, sondern weiter zuführen und auch zu erweitern. Nur ein Beispiel: http://www.kondorwessels.com/index.php?id=3

Endgültig Schluss mit Zwangsräumungen!

Endgültig Schluss mit Wohnraum als Ware!

Aneignung von Wohnungen und Häusern durch die, die drin wohnen und durch die, die sie brauchen!“

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Fundament geflutet…

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„B/ Fundament geflutet

Wir sind in den letzten Tagen, im Stadt-Camouflage-Outfit, auf Safari gewesen und sind dabei auf etwas gestoßen:

In der Bevern Str. 2 , entsteht derzeit ein Luxusneubau. Gegenwärtig wird das Fundament gegossen, hierfür wird mit Pumpen das Wasser abgepumpt.

Auf unserer nächtlichen Tour sind wir nun, auf die Pumpanlage gestoßen und haben diese dazu gebracht das sie Luft „zieht“ und somit sich selbst ausschaltet.

Dadurch wurde dem frischen Beton übernacht eine mehrstündige Wasserbad gegönnt.

Vielleicht sollte siche, doch lieber nocheinmal ein Statiker die Sache ansehen…

Autonome Gruppe-Safaritour

Let`s push things forward–> BerlinerListe.noblogs.org“

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Demo…

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Kommenden Samstag wieder Kotti-Lärmdemo

Gegen stei­gen­de Mie­ten, Ver­drän­gung, sin­ken­de Löhne, Zwangs­räu­mung, Ras­sis­mus und ver­fehl­te Woh­nungs­po­li­tik. Und ein Recht auf Stadt für alle!

Kotti&Co.-​Lärm­de­mo: Die Miete ist zu hoch – Kira çok yük­sek!
Sams­tag, 18. Mai
14 Uhr ab Kott­bus­ser Tor

An­ge­spro­chen sind alle, die nicht mehr wis­sen wie sie ihre Miete be­zah­len sol­len, alle, deren Nach­bar_in­nen schon weg­zie­hen muss­ten bzw. zwangs­ge­räumt wor­den sind, alle, die keine neue Woh­nung fin­den, alle, deren Be­triebs­kos­ten zu hoch sind, alle, die von Mo­der­ni­sie­rung oder Ab­riss be­droht sind, alle, die von den Job­cen­tern auf­ge­for­dert sind, die “Kos­ten der Un­ter­kunft” zu sen­ken, alle, die wis­sen, dass man in man­chen Tei­len Ber­lins wie­der Jahr­zehn­te braucht um die Deut­schen zu in­te­grie­ren, alle, deren Ren­ten zu klein sind, alle, die schon immer hier leben, alle, die hier ihre Hei­mat ge­fun­den haben und die Ber­lin (Kreuz­berg) zu dem ge­macht haben. Ihr Alle. Und eure Fa­mi­li­en und Freun­de_in­nen.

Es ist eine Lärm­de­mo. Bringt Koch­töp­fe und Tril­ler­pfei­fen mit!!“

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Neue Aktionen…

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„In den letzten Wochen ist es ruhiger geworden um die Proteste gegen Zwangsräumungen. Dies hat einen simplen Grund. Die meisten Zwangsräumungen in letzter Zeit konnten erfolgreich verhindert werden. Die vorangegangenen Blockaden und Aktionen haben einen großen Druck aufgebaut, sowohl öffentliche Wohnungsbaugesellschaften als auch private Vermieter versuchen nun einer Blockade aus dem Weg zu gehen und sagen deswegen Zwangsräumungen ab.

Die abgesagten Zwangsräumungen sind zunächst ein großer Erfolg und besonders für die Betroffenen eine sehr große Erleichterung. Die generelle Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung in Berlin und vielen anderen Städten ist damit aber noch längst nicht gestoppt. Die Praxis des Zwangsräumungsbündnis hat sich aber als äußerst erfolgreich herausgestellt. Nun hat sich in Nordrhein-Westfalen der erste Ableger gegründet, es ist zu hoffen, dass auch weitere Kämpfe von den Erfahrungen profitieren können.

Zwangsräumung is nich

In der Öffentlichkeit dominieren die spektakulären Aktionen. Der massive Polizeieinsatz bei der Räumung in der Lausitzerstraße 8 oder das unmenschliche Vorgehen bei der Räumung von Rosemarie, welche wegen der Räumung zwei Tage später starb, haben großes mediales Echo gefunden. Die vielen abgesagten Zwangsräumungen sind für die meisten Menschen aber zunächst weniger interessant. Ein offener Brief ist deutlich weniger spektakulär als Pfefferspray und Spontandemonstration.

Noch vor der Räumung in der Lausitzer Straße 8 konnte die Zwangsräumung von Sami durch die GSW abgewendet werden. Bei Sami war die Miete stark gestiegen, die GSW nutzte die Mietschulden zur Räumungsklage. Leider konnte nur ein temporärer Verbleib in der Wohnung gesichert werden. Auch bei Familie K in der Lübbener Straße wurde die Zwangsräumung verhindert. Hier half ein Go-In bei der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft WBM. Nach den vielen Aktionen des Bündnisses zeigten sich vor allem die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften aufgeschreckt. Zwangsräumungen wurden reihenweise abgesagt, es ist davon auszugehen, dass auch viele weitere Räumungen verhindert wurden, welche dem Bündnis nicht direkt bekannt sind. Die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG sagte die Räumungen von Mohamed S. und Christine ab. Bei einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der GEWOBAG auf dem Parkplatz vor der Zentrale waren 70 Polizist*innen anwesend. Auch die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land gab den Bedingungen des Bündnissses nach und es wird zur Zeit eine Wohnung für Zeinab gesucht. Die GSW lenkte ebenfalls ein und sagte die Räumung bei Wislawa ab. Ebenfalls Bewegung ist bei der drohenden Räumung von Tina im Wedding feststellbar.
Weiterhin droht die Räumungen von Andre aus Kreuzberg. Hier fand eine erste Demonstration zum Vermieter mit 120 Menschen statt. Auch die Räumung von Mevla, welche zu ihrem Gerichtstermin mit einigen Aktivist*innen begleitet worden war, ist noch nicht verhindert. Es melden sich immer außerdem immer wieder weitere Menschen, sodass mit einer Mischung aus abgesagten und durchgeführten Räumungen zu rechnen ist. Bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften könnte durchsetzbar sein, dass alle Räumungen von Menschen abgesagt werden, deren Miete von staatlichen Trägern gedeckt ist.

Die Praxis der Solidarität

Möglich wurden diese Erfolge durch die Mischung aus konfrontativer Aktionsform und kleinteiliger Solidaritätsarbeit. Das Bündnis begleitet Betroffene zu Ämtern, versucht im Detail herauszufinden, wie eine Räumung noch abgewendet werden kann und baut gezielt Druck auf. Dabei stößt das Bündnis auf breite Sympathie bei den Mieter*innen in Berlin. Das Schreiben von offenen Briefen, die Beobachtung von Gerichtsprozessen und die vielen gemeinsamen Gespräche und Aktionsplanungen mit Betroffenen taucht allerdings häufig nicht in der Öffentlichkeit auf. Dies ist aber eine zentrale Eigenschaft des Kampfes gegen Zwangsräumungen. Die Solidarität kann eine aufbrechende Wirkung entfalten, weil sie es schafft die politische und soziale Maschinerie, der die Betroffenen ausgesetzt sind, zu hinterfragen. Die Verbindung von Solidarität mit politischer Aktion greift die Verfahrensweisen der kapitalistischen Stadt ganz konkret an. Das Bündnis versucht die konkrete Zwangsräumung abzuwenden und gleichzeitig immer deutlich zu machen, dass es sich dabei um ein grundsätzliches und systemisches Problem handelt.
Der Protest in Berlin konnte viel von der Bewegung in Spanien lernen. Die Idee Zwangsräumungen zu verhindern breitet sich immer weiter aus. Es haben schon Veranstaltungen mit Aktivist*innen aus Berlin in München, Hamburg, Wien und London stattgefunden, nächste Woche gibt es ein Mitmachtreffen in Berlin und viele weitere Informationsveranstaltungen sind geplant. In Nordrhein-Westfalen hat sich vor kurzem das zweite regionale Zwangsräumungsverhindern-Netzwerk gegründet. Hier wird versucht eine Räumung in Krefeld abzuwenden.
In Berlin wird zur Zeit bei vielen verhinderten Räumungen verhandelt um eine sichere Lösung für die Betroffenen zu erreichen. Außerdem stehen einige weitere Räumungen an, welche durch den Druck der Straße hoffentlich ebenfalls verhindert werden können. Für das Bündnis stellt sich die Herausforderung die verhinderten Zwangsräumungen als Erfolge den Mieter*innen in Berlin zu vermitteln. Denn der gemeinsame und solidarische Widerstand gegen steigende Mieten und Verdrängung lohnt sich !

Zwangsräumung verhindern“

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Auch Ziegert hats erwischt…

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„[B] Besuch bei Ziegert-Neubau

In der vergangenen Nacht, vom 14.5 auf den 15.5, haben wir einen Luxusneubau der Ziegert Bank- und Immobilienconsulting GmbH, mit Farbe und Hämmern  unsere besten Grüße ausgerichtet. Als Sahnehäubchen flackerte das davorstehende Dixikloh, wie eine Wunderkerze auf. Mit dieser Aktion  wollten wir unsere Freude über Ziegerts Wohnungspolitik Ausdruck verleihen.

In der vergangenen Nacht, vom 14.5 auf den 15.5, haben wir einen Luxusneubau der Ziegert Bank- und Immobilienconsulting GmbH, mit Farbe und Hämmern  unsere besten Grüße ausgerichtet. Als Sahnehäubchen flackerte das davorstehende Dixikloh, wie eine Wunderkerze auf. Mit dieser Aktion  wollten wir unsere Freude über Ziegerts Wohnungspolitik Ausdruck verleihen.

Für uns war dies  die entsprechende Antwort  auf die verlogenen und gewalttätigen Methoden mit denen Ziegert sich seiner unliebsamen Mieter*innen entledigt. Betroffen sind all diejenigen, welche nicht in das genormte Stadtbild passen: Hartz4 Empfänger*innen, Migrant*innen, Student*innen, Rentner*innen, Menschen die kein aureichenden Einkommen haben etc…
Bei Verdrängung ist Immobilienhai Ziegert hoch motiviert und in Höchstform und unterstützt den Prozess mit zahlreichen profitorientierten Bauprojekten. Ob Luxusneusanierungen oder Luxusneubauten in 24 Bezirken, wir werden Ihn immer wieder Willkommen heißen und ihm zeigen was eine tolle Nachbarschaft ist.

Jedoch ist Ziegert Immobilien nicht der einzige Player auf dem Wohnungsmarkt.
Offiziell sind 23 Häuser als Sozialbauten an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften verschenkt worden. Nach neuen Angaben sind es tatsächlich über 600. Diese gingen an Baugesellschaften wie  GSW Immobilien GmbH, DEGEWO, Stadt und Land, allerdings unter besonderen Schenkungsauflagen wie das Verbot von Luxussanierungen, Weiterverkauf und Umwandlung in Wohneigentum. Mehr Schein als sein, Mietverdrängung, Zwangsräumung und Luxusanierungen stehen auf der Programmliste der neuen Eigentümer…

Es ist Wut über diese Ungerechtigkeit die uns dazu treibt immer wieder kleine Geschenke vor den Türen dieser Baustellen zu hinterlassen – denn es ist auch unsere Baustelle!

Wir bleiben alle!!!

http://berlinerliste.noblogs.org/

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Und weiter gehts

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„Berliner Polizei sucht Brandstifter von der Rigaer Straße5874118515

Auf einen Luxus-Neubau mit Eigentumswohnungen an der Rigaer Straße in Friedrichshain wurde ein Brandanschlag verübt. Die Berliner Polizei vermutet einen politischen Hintergrund.

Von den Tätern, die in der Nacht zu Sonnabend einen Brandanschlag auf einen Neubau an der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain verübt haben, fehlt immer noch jede Spur.

Die Unbekannten hatten Baumaterialien und Müll vor dem noch leer stehenden Gebäude angezündet. Die Flammen griffen auf das angrenzende Baugerüst und schließlich auch auf die Fassade des Hauses über. Gegen 3.15 Uhr hatten Anwohner den Brand bemerkt und Polizei und Feuerwehr gerufen. Die kurz darauf eintreffenden Beamten konnten das Feuer zwar löschen, jedoch nicht verhindern, dass der Neubau stark in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts hat deshalb die Ermittlungen übernommen.

Einzug der Eigentümer verzögert sich

Bei dem an der Rigaerstraße Ecke Voigtstraße liegenden Gebäude handelt es sich um einen Luxus-Neubau mit Eigentumswohnungen. Das Gebäude stand noch leer, die Bauarbeiten sollten allerdings im Sommer abgeschlossen werden. Die 46 Wohnungen mit einer Größe zwischen 49 und 134 Quadratmeter sind bereits verkauft.

Wegen des Brandanschlags muss der Einzug der ersten Bewohner nun offenbar verschoben werden. Wie hoch der Schaden ist und wie lange die nun anfallenden Sanierungsarbeiten dauern, ist noch unklar.

Anwohner reagierten empört auf den Brandanschlag. „Die Täter sind sich nicht über die Konsequenzen bewusst, die so ein Anschlag haben kann“, sagte ein Nachbar. „Hier wohnen viele Familien mit kleinen Kindern. Die Flammen hätten auch auf die Nachbarhäuser übergreifen und Menschenleben gefährden können.“

Immer wieder verüben Täter, die meist aus der linksextremistischen Szene stammen, Anschläge auf Luxusimmobilien und teure Fahrzeuge in Friedrichshain und Kreuzberg. Vor einigen Jahren hatten sie es vor allem auf die Kreuzberger Carlofts abgesehen. Mit den Anschlägen wehren sie sich eigenen Angaben nach gegen die Gentrifizierung der Stadtteile.“

 

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Anschlagsreihe auf Jobcenter…

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„Wir haben heute Jobcenter und Arbeitsämter in Tempelhof (Scheiben zerdeppert), Lichtenberg, Treptow Köpenick (Farbe), Reinickendorf (Hammer), Pankow (Feuer), Steglitz (Hammer) und die SPD Zentrale im Wedding (verantwortlich für die ganze Hartz4- Scheiße) angegriffen, weil wir Jobcenter und Arbeitsämter für zentrale Institutionen zur Durchsetzung des Zwanges zur Arbeit halten und obendrein verantwortlich für die meisten der in nächster Zeit drohenden Zwangsräumungen.

Die militante Geschichte des 1.Mai

Mittlerweile wurde vergessen, was der 1. Mai ursprünglich war: ein Kampftag für mehr Lohn aber vor allem für weniger Arbeit. Seinen Ursprung hatte die Tradition im Mai des Jahres 1886 genommen, als eine Streikdemonstration in Chicago am Haymarket von Polizei angegriffen wurde und die Polizei wiederum aus einer Seitenstrasse heraus mit einer Bombe beworfen wurde. Wer die Bombe tatsächlich geworfen hatte, war niemandem konkret nachzuweisen. Als geistige Urheber wurden acht Anarchisten ausfindig gemacht, denen aber nie etwas nachgewiesen werden konnte. Aber da fragt der Staat nicht so genau nach. Vier von ihnen wurden gehängt, Einer brachte sich im Knast um. Drei bekamen lebenslänglich. Fünf Jahre später wurden sie alle rehabilitiert. Die drei, die noch im Knast saßen wurden freigelassen, die vom Staat Ermordeten machte das aber auch nicht mehr lebendig. Den beim Bombenanschlag getöteten Polizisten wurde ein Denkmal gesetzt: die Bronzestatue eines Polizisten. Erst 1969 wurde dieser Provokation durch ein Kommando des „weather underground“ (bewaffnete Gruppe in den USA die in den sechziger und siebziger Jahren agierte) ein Ende gesetzt, indem es die Skulptur kurzerhand in die Luft jagte. Noch heute, über 40 Jahre später, sitzt ein Genosse des weater underground, David Gilbert, im Knast. Wir fordern seine sofortige Freilassung.

Der 1.Mai unter dem Faschismus und dem Staatskommunismus: warum wir den 2.Mai als Datum für unsere Anschläge wählten

Im Laufe der Jahrzehnte wurden die ursprünglichen Inhalte des 1. Mai deformiert und geradezu in ihr Gegenteil gekehrt. Aus dem Kampf zur Erlangung des 8-Stundentages wurde unter den Faschisten der Tag der Arbeit und im Staatskommunismus wurde der „Kampftag der Arbeiterklasse“ von oben herab ausgerichtet. Die BRD nach 1945 legte Wert auf Kontinuität zum Faschismus und benannte den Tag ebenfalls „Tag der Arbeit“, dabei die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Bezeichnung des Tages ausklammernd, da man sonst auch an dessen militante Geschichte erinnert werden würde.

Während der 1.Mai hierzulande längst zum Bekenntnis reformistischer Treue zu Kapital und Staat verkam, zwar die Auswüchse des Kapitals anprangernd, dabei aber die kapitalistische Verwertung nicht in Frage stellend, während andererseits der sogenannte „revolutionäre 1.Mai“ mehr zu einem Ritual mit Polizeierlaubnis verkommt, suchen wir mit unseren Anschlägen auf die Inhalte zurückzukommen:

Kampf der kapitalistischen Arbeit überhaupt!
Kampf der Lohnarbeit als Sklaverei!
Kampf dem Arbeitsamt und dem Jobcenter als Verwalter des Zwanges zur Arbeit!

Das Datum unserer Anschläge ist daher nicht der 1.5., es ist der Tag des Kampfes der Arbeitslosen, der 2.5., der Tag der wohl niemals, und von welchem System auch immer, vereinnahmt werden wird, da Arbeit, dieser Fluch der Menschheit, immer im Zentrum allen Profits, aller Ausbeutung und aller Knechtschaft stehen wird, ohne Arbeit aber das ganze kapitalistische System zusammenbricht: aber ist das nicht eine Perspektive, für die es sich zu kämpfen lohnt?

Jobcenter und Arbeitsamt als Durchsetzung des Zwanges zur Arbeit

Der Zwang zur Arbeit wird durch Institutionen wie dem Jobcenter und dem Arbeitsamt durchgesetzt. Zur Seite stehen ihnen dabei die Krankenkassen mit ihren Medizinischen Diensten, die uns, wenn wir krank machen, gesundschreiben, und damit den Jobcentern und Arbeitsämtern die Basis für Sanktionen liefern. Eine andere Institution ist der Sozialpsychiatrische Dienst, der mit der Zwangspsychiatrisierung die faschistische Einstellung weiterführt: wer die Arbeit verweigert, muss eine psychische Störung haben, muss weggesperrt werden. Werner Bräunig erstach den Chef seines Arbeitsamtes, um ihn für seine drohende Zwangseinweisung zur Verantwortung zu ziehen. Er wurde zu 14 Jahren Knast verurteilt.

Sanktionen des Jobcenter und wie sich Menschen in Italien auf Hartz4 vorbereitet

Im letzten Jahr wurden von den Jobcentern etwa 900.000 Sanktionen verhängt, vor allem, wegen Nicht-einhaltens von Terminen. Die Waffe gegen uns ist die Geldkürzung, obwohl mensch schon mit dem aktuellen Satz kaum über die Runden kommt.
Dennoch hat sich in anderen europäischen Ländern herumgesprochen, dass sich mit Hartz4 ohne zu Arbeiten halbwegs leben lässt. Um einigermaßen cool durch den Bürokratiedschungel des Jobcenters bzw. des Arbeitsamtes hindurchzukommen, grassieren beispielsweise innerhalb der italienischen community reader auf italienisch, die bei den Tücken der Antragsstellung und überhaupt bei der Bewältigung der Schwierigkeiten, die bei Jobcenter und Arbeitsamt drohen, beraten und helfen sollen.

Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen des Jobcenter und des Arbeitsamtes versuchen illegaler Weise immer wieder Menschen aus Polen, Spanien, Italien oder Frankreich Geld zu verweigern, indem sie ihnen erzählen, dass sie in der BRD nicht versicherungspflichtig gearbeitet hätten und ihnen kein Geld zustehe. Aus dieser Sicht sind derartige reader genau der richtige Weg, Menschen vor solchen Betrügereien durch Jobcenter und Arbeitsamt zu schützen, zumal darin auch Adressen von Beratungsstellen und Anwälten und Anwältinnen zu finden sind.
Es gibt mehr Arbeitsplätze als sinnvoll sind. Allein in der Bundesagentur für Arbeit werden 83.600 Leute beschäftigt, einzig um Arbeitslosengeldbezieher_innen zu kontrollieren und zu verwalten. Damit macht die Bundesagentur für Arbeit auch noch fett Gewinn: ungefähr 2,5 Milliarden Euro hat die Bundesagentur im Jahr 2012 an Überschuss erwirtschaftet.

Niedriglöhne und Zwangsumzüge

Die Niedriglöhne gegen 4,9 Millionen Menschen können nur aufrecht erhalten werden, weil Jobcenter und Arbeitsämter die Löhne abfedernd subventionieren, den Kapitalisten also einen Teil der Zahlungen abnehmen. Das ganze nennt die Bürokratie „aufstocken“. Löhne von 3,75 Euro werden so auch noch unterstützt und mensch landet trotz 40-Stundenwoche beim Amt, das ihm/ihr womöglich die Übernahme der Mietkosten verweigert, weil die Miete über dem vom Jobcenter finanzierten Hartz4-Satz liegt. So drohte am Kottbusser Tor einer arabischen Familie aus genau solchem Grund die Zwangsräumung, die nach einer Intervention durch das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ lediglich verschoben wurde, aber von der Vermieterin, der GSW, nicht zurückgenommen wurde, der Familie also nach wie vor droht. Überhaupt ist, neben den Profiteuren der Mietsteigerungen wie öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, privaten Wohnungseignern wie Brigitte Hartig (Wohnsitz: Bollmannweg 10, 13595 Berlin// Tonstudio: Soorstraße 14, 14050 Berlin), die Rosemarie Fließ zwangsräumen ließ, die zwei Tage nach ihrer Räumung starb, Immobilienspekulanten wie Goldman Sachs u.a. das Jobcenter mitsamt dem Amt für Grundsicherung hauptverantwortlich für die meisten Zwangsräumungen der letzten Zeit. Einerseits, weil es gnadenlos die sogenannte „Ausführungsverordnung Wohnen“ für Hartz4-Bezieher und Bezieherinnen durchsetzt, das Mieten ab 394 Euro nicht übernimmt, Schulden für die Miete anhäufen lässt, die die Begründung von Zwangsräumungen abgeben. Zum anderen, weil es immer wieder, sei es aus Unfähigkeit, sei es aus Kalkül, Mietzahlungen nicht an Vermieter und Vermieterinnen überweist und dadurch Mietschulden verursacht, die auch so die Begründung von Zwangsräumungen liefern.

In Berlin liegen 63.600 Bedarfsgemeinschaften über den Mietsätzen der Jobcenter. Allen droht über kurz oder lang die Zwangsräumung. Das werden wir verhindern, wenn es uns gelingt, einen militanten Widerstand im Kiez zu organisieren. Kommen wir zusammen.
Lassen wir uns nicht spalten in unserem Kampf für ein Leben ohne Arbeit, gegen Jobcenter und Arbeitsamt und  Psychiatrie, gegen den medizinischen Dienst der Krankenkassen, gegen den Knast!
Für Aneignung!“

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Landgericht Mitte wurde eingefärbt…

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„Wir haben gestern nacht auf das Landgericht in der Littenstraße (Berlin-Mitte) „Zwangsräumung tötet“ gesprüht und Farbe gegen das Gebäude geworfen. Die Gerichte sind verantwortlich für die Zwangsräumungen, für die vielen Gerichtsentscheidungen zugunsten der Vermieter_innen. Es geht hier nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Kampf zwischen den Besitzenden und den Mieter_innen. Die Gerichte sind verantwortlich für den Tod von Rosemarie. Die Menschen ohne Geld werden konsequent verdrängt und benachteiligt. Gegen eine der Institutionen, welche verantwortlich ist für Verdrängung, haben wir unsere AKtion gerichtet. Diese „Berliner Liste – Mieter*innen stressen zurück“-Internetseite finden wir auch großartig und hoffen auf viele weitere Aktionen.

Autonome Gruppe gegen Verdrängung“

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Nachtrag zur „The Garden“-Aktion

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„Apropos Sand im Getriebe… da war doch noch was!

Als wir am in der Nacht vom 24. auf den 25. April im Rahmen der BerlinerListe einen Angriff auf das Neubauprojekt „The Garden“

verübten(linksunten.indymedia.org/de/node/84471/), nutzten wir gleich die Gelegenheit die Baugeräte einmal genauer anzuschauen und waren überrascht wie Problemlos Mensch an die Motoren der Bagger geriet. Danach öffneten wir den Öleinfüllstopsel und befüllten die Bagger mit Sand. Nach ein paar Tagen kann Mensch die Motoren nur noch in die Tonne werfen…

Sand ins Getriebe der Verdrängung!

Das heißt für uns nicht länger passive zuschauer_innen in dem gewaltvollen Akt der täglichen Ausgrenzung zu sein, sondern die ordnung des wohnraums nach Profitlogik zu sabotieren! Die Akteure sind so vielfältig wie das Kapitalistische Netz der allumfassenden Verwertung.

Reaktionen auf die prekären Wohnverhaltnisse ökonomisch schwacher werden immer vielfältiger, breiter und zahlreicher! Ob der Angriff auf das Weddinger Amtsgericht oder die im Wedding stattfindende Walprugisnachtdemo… Die Angst vor dem Flächenbrand hat ihre berechtigung solange Wohnraum und die Stadt als kapitalistische Ware angesehen werden.

Gegen Kapitalismus und soziale Ausgrenzung!

Sand ins Getriebe der Verdrängung!

Sabotage der kapitalistischen Stadt!

Solidarische Grüße an die bedrohten Projekte Linie, Baiz, KVU

Never rest in peace IVI!“

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Und eine zweite…

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„In der Nacht von Donnerstag zu Freitag haben wir den Eingangsbereich des Weddinger Amtsgerichtes am Brunnenplatz mit Farbflaschen umgestaltet, wodurch auch Fensterscheiben zu Bruch gingen.

Das Amtsgericht Wedding ist in hohem Maße mitverantwortlich für den Tod von Rosemarie F., die am 09.04.2013 zwangsgeräumt wurde und zwei Tage später in den Räumen der Kälte-Nothilfe verstarb. Die zuständigen Richter_innen hatten zuvor eine Aussetzung der Räumung trotz eines vorliegenden ärztlichen Gutachtens – das eine Räumung als unzumutbar bezeichnete – abgelehnt.
Der Tod von Rosemarie F. ist die traurige doch logische Konsequenz einer Wohnungspolitik, die die Verwertbarkeit von Wohnraum über die Interessen der Mieter_innen stellt. Jedoch gibt es Anzeichen, dass nicht mehr alle Menschen in Berlin sich den Plänen von Senat, Investor_innen und Vermieter_innen unterwerfen. Immer öfter werden Zwangsräumungen von Protesten und Blockadeversuchen begleitet und es ist nicht erst nach dem Tod von Rosemarie F. an der Zeit, die Proteste für ein Recht auf Stadt zu intensivieren und unsere Wut entschlossener zum Ausdruck zu bringen!
Beteiligt euch an den Zwangsräumungsblockaden!“

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Erste Aktion…

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„In der Nacht vom 24. auf den 25. April haben wir uns entschlossen eines der auf der „BerlinerListe“ kritisierten Okjeke anzugreifen. Mit Steinen und Farbe haben wir die blumige Fassade vom „The Garden“ ShowRoom, sowie die Hochglanzwerbeplakate zerstört und geschwärzt. „The Garden“ liegt in einem Teil von Mitte, der wächst und gedeiht.

„Der Alex ist einen Katzensprung entfernt, die Kunstszene direkt um die Ecke“. Hier auf halber Höhe der Chauséestraße zeigt sich der Jahr, soll hier die Illusion einer heilen Welt erbaut werden. Damit ist das Projekt einer Preisklasse zuzuordnen, in der sich der Investor Pantera bereits gut auskennt. Bauvorhaben wie „Premus living Dahlem“ (Studierendenwohnheime für 17,80€/qm) oder „Upper Spreegold“ (Eigentumswohnungen ab 4800/qm auf der Stralitzer Insel) sind andere Luxusprojekte von Pantera.

Vom Kind bis zum anspruchsvollen Designer, hier findet jeder seinen Platz“.

Die Chauséestraße ist ein interessanter Ort, der stadtpolitisch nicht im Diskurs auftaucht, obwohl hier „Ortsansässige rund 40% ihrer Kaufkraft für die Warmmiete aufbringen: Dieses Wohnangebot richtet sich wohl eher an Zuziehende mit hoher Kaufkraft“. „Keine dieser Gegenden wird aber zum reinen Luxusghetto, da es überall auch einfachere Mietshäuser gibt“ (Wohnungsmarktreport 2011 GSW). Luxusghetto? nein! Ein Penthouse für 1.084.220 €! Garded Communities? nein! „Eine grüne Oase, das sind Gemeinschaftsflächen ebenso wie malerische Privatgärten“. Hochsicherheitsbereich? – das Areal liegt nur direkt gegenüber der neuen BND Zentrale.

Mitte – direkt an der Grenze zu Wedding, hier wird verdrängt, entmietet, luxussaniert, neugebaut.

Schließlich muss neuer Wohnraum für die 4000 staatstreuen Rassist_innen vom BND her, die von hieraus bald ihre Kriegsplanung und den Wahn über terroristische Abwehrstrategien vorbereiten können.

Wir unterstützen mit dieser Aktion die „BerlinerListe“(berlinerliste.noblogs.org ). Wir begrüßen das Vorgehen, deren Notwendigkeit sich in den letzten Wochen mehr den je gezeigt hat.

Wo menschen aufgrund der Profitlogik ihren Wohnraum und gar ihr Leben verlieren, verlieren wir die Geduld und den Willen uns befrieden zu lassen.

Für ein würdiges angstfreies Leben, außerhalb der gegenwärtigen Verwertungslogik.

Für mehr offensive und direkte Aktionen gegen Aufwertung, Verdrängung und Zwangsräumung!

Für die Sabotage der neoliberalen Stadt.

Sand ins Getriebe!“

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Erster Diskussionsanstoß zur BerlinerListe

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„Wir, eine Gruppe die schon seit einiger Zeit Stadtpolitisch aktiv ist, sind letzte Woche auf die Kampagne „BerlinerListe/Mieter*innen stressen zurück“ gestoßen. Mit diesen Text wollen wir einen Diskussionsanstoß zu eben jener Liste geben und zu Stadtpolitik im allgemeinen.

Seit geraumer Zeit haben wir dieses Gefühl, dass sich in Sachen Stadtpolitik etwas bewegt und zusammenbraut, zusammentut und zusammenkämpft. Schon in den letzten Jahren gab es so einige Aktionen die uns mehr als gefreut haben. Da waren zum einen Aktionen wie z.B. Bio-Hotel Angriff und die Taekker/Ziegert Aktionen, wie zum anderen die Medial sehr beachtete große MietenstoppDemo 2011, die vielen kraftvollen Lärmdemos, erste Verhinderungen von Zwangsräumungen und die erste Besetzung in SO36 seit langem mit dem Refugees Strike House und dem Irving-Zola-Haus.

Allerdings waren die verschiedensten „Aktionsarten“ selten gut miteinander gekoppelt, d.h. es wurde selten „zweigleißig“ gefahren. Das dies zum Teil sicherliche diverse, teils handfeste, Gründe hat, ist uns bewusst. Doch wurde dadurch vielleicht weniger erreicht als „die“ radikale Linke hätte erreichen können?

Umso mehr haben wir uns über die BerlinerListe gefreut, die die verschiedensten Aktionen sichtbar miteinander versucht zu verknüpfen. Und darüber hinaus, mit dem Veröffentlichen von Informationen und Adressen, der an der Verdrängung Beteiligten Institutionen, Firmen, think-tanks etc.; diese auf eine für sie (hoffentlich) unangenehme Bühne stellt. Außerdem wird zumindestens versucht das Kapitalistische Treiben auf dem Wohnungsmarkt, zumindest in teilen sichtbar zumachen und die diversen Verknüpfungen zwischen Staat und Privatwirtschaft darzustellen.

Und eben genau da liegt auch unser Anstoß/Ansatz:

Wie lassen sich die verschiedensten Aktionsformen miteinander koppeln, umso den größt möglichen Druck auf „einzelne Glieder der Kette“ (zitat BerlinerListe) auf zu bauen?
Wie soetwas kordinieren und kommunizieren?
Wie „die kapitalistische Stadt“ darstellen und angehen?
Wie mit radikalen Standpunkten in die Bürgerliche Öffentlichkeit hineinstoßen?
Wie den Protest weiter Treiben ohne durch kleine „Zuckerstücke“ der Politik zurück zufallen?
Wie dieses Gefühl von zusammenbrauen/kochen zum explodieren bringen?

Eine Idee könnte es sein, wie in dem Text „Für ein neues sozialrevolutionäres Stadtentwicklungsprogramm II“ (Interim Nr. 749) beschrieben, den Kampf um Zwangsräumungen zu erweiteren, um den Boykott von Mieterhöhungen/Modernisierungen. Hiermit ließe siche vielleicht eine ganz neu Bresche schlagen; „um damit bewusst in einem kämpferischen Verhältnis an die Öffentlichkeit zu gehen.(…)um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen und an den Eigentumsverhältnissen zu rütteln“(zitat o.g. Text).

Eine weitere Idee könnte es sein, große Immobilien-Firmen in das Rampenlicht zuziehen und auf vielfälltige Art anzugehen. Hierfür würde sich auch die BerlinerListe eignen.

All das, muss allerdings Diskutiert werden…

Abschließen können wir nur hoffen, dass die Marke von 15 Aktionen, bis ende Mai, geknackt wir und der Zeitraum um den „Mietspiegel-Tag“ mit mindestens soeiner Wucht wie 2011 in den Öffentlichen-Diskurs einschlägt!

Für viele Aktionen!
Für ein ganz anderes Ganzes!

Autonome Gruppe-Wir bleiben Alle“

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Ziegert

Ziegert verdient Geld durch: extreme Mieterhöhungen nach Luxusmodernisierung oder bei Neuvermietung, Umwandlung in Eigentum, oft verbunden mit Verdrängung der Mieter_innen. Überrumpelung, subtile Drohungen, Entmietung und der Gleichen.

Ziegert verdient damit viel Geld. Im ersten Quartal 2012 hatten sie ein Umsatzplus von 40%. Für Immobilienfirmen übernehmen sie oft die Entmietung der Häuser. So auch im Graefekiez in Kreuzberg, in der Lichtenrader Straße in Neukölln und über Zelos Properties in der Torstr. 69 und der Reichenberger Str. 58.

Weitere Adressen:
Form: Straße; Wohnungen, verkauft, reserviert, Anm.


Mitte

  • Werftstr. 2; 21, 17, –
  • Stephanstr. 61; 26, 14, 1
  • Immanuelkirchquartier; 18, 17, –
  • Königsdächer; 27, -, 1
  • Seydelstr./Elisabeth-Mara-Str.; 78, 33, 9
  • Lux Berlin-Mitte; 64, -, 32
  • Neukölln
  • Lichtenraderstr. 39/Allerstr. 18-19; 14, -, 11
  • Pankow
  • Schönhauser Allee 98; 45, 41, 1
  • Jacobsohnstr. 24-28; 20, -, 11
  • Reinickendorf
  • Scharfenberger Str. 9; 11, 8, 1
  • Schöneberg
  • Apostzel-Paulus-Str. 34; 20, 9, 4, vermietet
  • Alte Wäscherei; 11, 10, 1
  • Gustav-Müller-Platz 1/Leberstr. 31; 23, -, 16
  • Merseburger Str. 4; 12, -, -, vermietet
  • Gosseler Str. 18; 20, 7, 5, vermietet
  • Goten Str. 21; 15, 8, -, vermietet
  • Nollendorfstr. 9
  • Steglitz
  • Scabellstr. 14M; 7, 6, –
  • Waldmannstr. 3; 5, -, 1
  • Waldmannstr. 1; 12, 7, 1
  • Zimmermannstr. 28; 14, 10, 1
  • Kadettenweg 81; 11, 10, 1
  • Tiergarten
  • Werftstr. 2; 21, 17, –
  • Stephanstr. 61; 26, 14, 1
  • Kluckstr. 12; 10, 9, -, 1 vermietet
  • Waldenserstr. 15; 11, -, 3
  • Stephansstr. 19; 19, 2, 3
  • Jagowstr. 9; 7, 1, 3
  • Treptow-Köpenick
  • Bölschestr. 17; 10, 9, –
  • Martin-Hoffmann-Str.; 31, 29, 2
  • Dahmestr. 7-8; 32, 3, 6
  • Wilmersdorf
  • Meierottostr. 4; 20, 19, –
  • Haus Wilmersdorf; 53, 19, 12
  • Nassauische Str. 53; 15, 2, 5
  • Joachim-Friedrich-Str. 42; 1, -, 1
  • Pfalzburger Str. 53; 17, 1, 4
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Mieter*innen stressen zurück

Der Immobilienmarkt in Berlin „boomt“ in diesen Zeiten. Während Hotel-Investments, Neubaulofts, (Luxus-)Sanierungen und Privatisierungen den Hausbesitzenden fette Profite bescheren, zahlen genau diese Rendite die Mieter*innen dieser Stadt. Die Eigentümer*innen werden immer reicher, da sie mehr Miete verlangen, und den Menschen mit geringen Einkommen bleibt noch weniger als ohnehin schon. Das Recht auf Eigentum ist in der kapitalistischen Stadt wichtiger als das Recht auf Wohnen. Viele werden verdrängt, ca. 20 Zwangsräumungen gibt es täglich. Im bunten Berlin.

In Zeiten der internationalen Krise scheint eine Investition in Wohn-Immobilien derzeit als verhältnismäßig sicheres Geschäft. Leider. Noch. Denn die kapitalistische Stadt funktioniert nur so lange reibungslos, wie die einzelnen Beteiligten ungestört zusammenarbeiten können. Und genau da liegt unser Ansatz: Wer sich als Teil der antisozialen Stadtumstrukturierung hervortut, kommt auf die Liste. Alles und Alle auf dieser Liste müssen mit einem Besuch rechnen. Dabei ist die Palette groß.

Ob ein negatives Outing in der Nachbarschaft, ob das kollektive Überreichen eines Protestbriefes, ob eine kreative Fassadenumgestaltung eines Büros, ein Sit-In oder ziviler Ungehorsam bei einer Räumung – wir sammeln hier alles, was den Druck auf die Gegenseite erhöht und unseren Dissens sichtbar macht. Wir freuen uns über gut recherchierte Infozettel zu einzelnen Mitglieder*innen der Liste, aber auch über unzählige, kreative, militante, radikale, bunte, auffällige, gute Aktionen. Dabei sollte das Ziel einer solidarischen, gemeinschaftlichen/friedlichen Gemeinschaft nicht aus den Augen verloren gehen.

Die Eigentümer*innen, Investor*innen, Projektentwickler*innen und Hausverwaltungen
Die an einen Investmentfonds privatisierte GSW sichert beispielsweise ihren Anteilseignern zweistellige jährliche Rendite zu – dies zahlen die Mieter*innen und von diesem Geld geht nichts in die Instandhaltung der Häuser. Dieses Profitprinzip durchzieht allerdings den gesamten Wohnungsmarkt und jedes beteiligte Unternehmen unterliegt dieser Logik. Einige tun sich aber besonders ätzend hervor: Sie schikanieren Mieter*innen, ziehen vor Gerichte und rufen die Polizei, erhöhen die Miete, führen Luxussanierungen durch und setzen teure Luxusprojekte in unsere Kieze. Diese sind Motoren der Verdrängung und sie kommen deshalb auf die Liste.
Die Politik
Die Politik hat in den letzten Jahren massenweise Immobilien privatisiert und die stadteigenen Betriebe auf profitorientierte Marktlogik umgestellt. Die Mieter*innen zahlen dafür. Bei angeblich leeren Kassen werden Flughäfen und Schlösser gebaut, statt Wohnungen in die Hand der Menschen zu geben. Die Politik hat Projekte wie Mediaspree als Public-Private-Partnership ins Leben gerufen und wirkt seit Jahren daran mit, dass Mieter*innen-Rechte wie Mietobergrenzen abgebaut werden. Dabei haben sich alle Parteien, die Regierungsverantwortung hatten, an diesem Prozess beteiligt. Wir merken uns die diejenigen, die sich für Profite und gegen das Recht auf Wohnen einsetzen. Verarschen lassen wir uns nicht mehr – sie kommen auf die Berliner Liste.
Die Justiz und die Polizei
Die Justiz entscheidet verstärkt Mieter*innen-feindlich und stellt immer wieder Räumungsurteile aus. Ihre Urteile sind unverhältnismäßig und setzen Menschen auf die Strasse wegen ein paar hundert Euro Mietschulden oder einem „zerrüttetem Mietverhältnis“. Sie sind damit die Schreibtischtäter*innen-Abteilung der Verdrängung.
Und deutsche Polizist*innen, als nächstes Glied der Kette, sind meist befehlshöriger als ihre eigenen Diensthunde – allzeit bereit, die Profitinteressen der Eigentümer*innen mit massivster Gewalt durchzusetzen. Exemplarisch dafür ist die Räumung der Familie Gülbol, bei der ein Helikopter, 860 sogenannte Polizeibeamt*innen in Prügeluniform anrückten, um die Räumung einer einzigen Wohnung durchzusetzen.
Sie werden hier aufgelistet, ihr schmutziges Handwerk wird damit offengelegt.
Ideologie der Verdrängung
Dieses System der Verdrängung funktioniert, weil die meisten Menschen ohnmächtig die Verschlechterung ihrer Situation ertragen. Die verschiedenen Zusammenschlüsse der Immobilienwirtschaft arbeiten an der weiteren Verwertung der Stadt und damit an der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Mieter*innen .

Viele Leute reagieren mit Wut im Bauch auf eine Mieterhöhung oder Räumungsklage. Oft wissen wir nicht, wohin mit der Wut. Wir denken, wir wären allein. Wir sind aber längst nicht mehr allein und außerdem wissen wir auch, wohin wir unsere Wut tragen können und müssen: zu den Adressen auf der „Berliner Liste“.

Wir haben gemerkt, dass es möglich ist, auf einzelne Glieder der Kette Druck auszuüben, und damit Erfolge zu erzielen. Die Verhinderung/Abwendung von Zwangsräumungen, ein partielles Umlenken auf Seiten der Politik oder das Zurückziehen von Mieterhöhung nach einem kollektiv-solidarischen Besuch – all dies ist in den letzten Monaten an einigen Stellen gelungen.

Diese kleinen Erfolge haben uns dazu veranlasst, das ganze auf eine breitere Basis zu stellen. Deswegen haben wir eine Liste erstellt, auf der konkrete Gebäude, Institutionen und Hausverwaltungen benannt werden, die das Ziel für Interventionen sein sollten.
Die kapitalistische Stadt soll wissen, dass wir viele Leute sind, die solidarisch und emanzipatorisch in Berlin leben möchten. Und, dass wir alle bereit sind für eine solche Stadt tatkräftig zu streiten.

Alle Aktionen werden auf der Liste von uns dokumentiert. Gerne könnt ihr die Kommentarfunktion nutzen oder eine Email schicken, damit Aktionen berücksichtigt werden.

 

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The Fizz

In allen deutschen Studierendenstädten will die International Campus AG (IC),“Münchener Spezialist für hochwertige Studentenappartments“ insgesamt 20 Studierendenwohnheime der Marke „Fizz“ bauen und alte Wohnheime aufkaufen und luxusmodernisieren.
Die Häuser haben einen Concierge, Wachdienst, Gästelistenservice, sind komplett möbliert, waschreinigung etc.
Die Idee der Ic AG ist es, mit dem offensichtlichen Wohnraummangel für zuziehende Studis mit potenziell mehr Kaufkraft und steigenden Studierendenzahlen in deutschen Großstädten eine hohe und steigende Rendite für Investor*innen zu garantieren.
Hier wird innerstädtischer Wohnraum für ein spezielles Milieu, ausschließlich Studierende, aufgekauft sowie neu gebaut und mit überdurchschnittlich hohen Mieten die Profite für Anteilseigner kalkuliert.
In Bremen, Bayreuth und vielen anderen Städten beginnt IC gerade ebenfalls mit immensen Bauvorhaben für The Fizz.
In der Köpenickerstraße in kreuzberg sind die baupläne schon fertig, die Eröffnung soll 2014 statt finden.

The Fizz Berlin
Köpenickerstraße 42/43
10179 berlin

Beteiligte Unternehmen:

Gädeke & Sons GmbH
Felix und Moritz Gädeke
Jointvernture mit IC AG
Entwickeln Hotels, Malls, Bürohäuser etc.
Uhlandstraße 181/183
10623 Berlin

Bulwien Gesa
unabhängiges Marktforschungs- und Beratungsunternehmen
für immobilien, Kommunen und Regionalökonomie.
wallstraße 61
10179 Berlin

Pressekontaktstelle für IC und Gädeke & Sons
RUECKERCONSULT GmbH
Thomas Rücker
Wallstraße 16
10179

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Stadtschloss Berlin

„Kulturelle Visitenkarte für ganz Europa“

Mit Großprojekten hat die Hauptstadt ja bereits Erfahrung. Also: bevor der Haupstadtflughafen scheitert muss schnell was Neues her! Die Idee des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses – Humboldforum ist ein alter Traum, der sich nun mit dem wachsenden Patriotismus und preußischem Gehorsam vermischt. Obwohl sich mal wieder 80% der Berliner*innen (Forsa Umfrage 2010) gegen den Wiederaufbau der historischen Schlossfassade aussprechen, ändert das nix an der Tatsache, dass die Politik das macht, was sie für richtig hält: ein Prestigeprojekt in der historischen Mitte für gerade mal 590 Mio.€. „Das Humboldt-Forum antizipiert einen demokratischen Ort einer zukünftigen Weltengemeinschaft und bietet so Deutschen wie den Besucherinnen und Besuchern aus aller Welt ein Forum ihrer eigenen Selbstverständigung“, so Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Eine der Dauerausstellungen soll gleich klarmachen, worum es hier eigentlich geht: „Historische Mitte Berlins. Identität und Rekonstruktion“ – kurz: die Rekonstruktion preußischen Größenwahns. Mit den Worten des konservativen Helmut Schmidts: „Die ganze Sache wird nur vorangetrieben, um möglichst großen Eindruck zu schinden. Mich erinnert diese Einstellung an Wilhellm den II“ (Zeit 6.2.2013). Die „Identität und Rekonstruktion“ des Preußentums paart sich hier mit den in der Kolonialzeit gestohlenen Kulturschätzen, die nun „vereint“ im Ethnologischen Museum und dem Museum für Asiatische Kunst, in Deutschland einer „zukünftigen Weltengemeinschaft“ präsentiert werden. Dazu kommen noch 25% an Shoppingflächen, um so eine kapitalistische „Selbstverständigung“ über und mittels Waren zu garantieren.
Dazu passt natürlich nur ein geeigneter Kolonialbau, ein Relikt aus Zeiten, in denen am deutschen Wesen noch die Welt genesen sollte. Dass diese Phantasien noch immer aktuell sind, zeigt sich in der finanziellen und politischen Unterstüzung des Bundes und des Landes Berlins. Der Bund übernimmt 478 Mio. € der Kosten und das Land Berlin, das bereits seit 2003 keine Kohle mehr für den Sozialen Wohnungsbau hat, zahlt 32 Mio.€ . Ganze 80 Mio. € sollen als Spenden aufgetrieben werden. Und da auch Unternehmen wie Hoch- Tief (hat beim Bau der Hamburger Elbphilamonie ganze 20% der Bausumme an die Achitekten ausgezahlt) mit im Boot sitzen, bleibt spannend wer die Mehrkosten übernimmt.

  • Architekten, Planerhaus, Projektbeteiligtenliste: SBS-Humboldforum
  • Weitere Informationen + Webcam: Link
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Pantera AG

Development, sales Service, Property Management. Immobilienvermarktung seit 20 Jahren. Wohnen mit Spreeblick ist angeblich schon längst nur noch für obere Klassen zu haben.

Luxusbauprojekte:
Turm Upper Spreegold
Alt-Stralau 52/53
10245 Berlin

Maison Ouest Passuerstrße 38/Ansbacherstraße 30
10789 Berlin-Schöneberg
herrschaftliche Räume, Eichenparkett, Stuck, Geist der opulenten Gründerzeit..

Zwei Höfe
greifswalderstraße 40
Prenzl. Berg
Bötzowviertel
„ein Kiez der wirklich noch ein Kiez ist“

Premus Fu Campus
Königin-Luise Straße
Dahlem
17,80€/qm. Bruttorendite 5%., mietausfallversicheung für Anteilseigner.

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