„Wir haben heute Jobcenter und Arbeitsämter in Tempelhof (Scheiben zerdeppert), Lichtenberg, Treptow Köpenick (Farbe), Reinickendorf (Hammer), Pankow (Feuer), Steglitz (Hammer) und die SPD Zentrale im Wedding (verantwortlich für die ganze Hartz4- Scheiße) angegriffen, weil wir Jobcenter und Arbeitsämter für zentrale Institutionen zur Durchsetzung des Zwanges zur Arbeit halten und obendrein verantwortlich für die meisten der in nächster Zeit drohenden Zwangsräumungen.
Die militante Geschichte des 1.Mai
Mittlerweile wurde vergessen, was der 1. Mai ursprünglich war: ein Kampftag für mehr Lohn aber vor allem für weniger Arbeit. Seinen Ursprung hatte die Tradition im Mai des Jahres 1886 genommen, als eine Streikdemonstration in Chicago am Haymarket von Polizei angegriffen wurde und die Polizei wiederum aus einer Seitenstrasse heraus mit einer Bombe beworfen wurde. Wer die Bombe tatsächlich geworfen hatte, war niemandem konkret nachzuweisen. Als geistige Urheber wurden acht Anarchisten ausfindig gemacht, denen aber nie etwas nachgewiesen werden konnte. Aber da fragt der Staat nicht so genau nach. Vier von ihnen wurden gehängt, Einer brachte sich im Knast um. Drei bekamen lebenslänglich. Fünf Jahre später wurden sie alle rehabilitiert. Die drei, die noch im Knast saßen wurden freigelassen, die vom Staat Ermordeten machte das aber auch nicht mehr lebendig. Den beim Bombenanschlag getöteten Polizisten wurde ein Denkmal gesetzt: die Bronzestatue eines Polizisten. Erst 1969 wurde dieser Provokation durch ein Kommando des „weather underground“ (bewaffnete Gruppe in den USA die in den sechziger und siebziger Jahren agierte) ein Ende gesetzt, indem es die Skulptur kurzerhand in die Luft jagte. Noch heute, über 40 Jahre später, sitzt ein Genosse des weater underground, David Gilbert, im Knast. Wir fordern seine sofortige Freilassung.
Der 1.Mai unter dem Faschismus und dem Staatskommunismus: warum wir den 2.Mai als Datum für unsere Anschläge wählten
Im Laufe der Jahrzehnte wurden die ursprünglichen Inhalte des 1. Mai deformiert und geradezu in ihr Gegenteil gekehrt. Aus dem Kampf zur Erlangung des 8-Stundentages wurde unter den Faschisten der Tag der Arbeit und im Staatskommunismus wurde der „Kampftag der Arbeiterklasse“ von oben herab ausgerichtet. Die BRD nach 1945 legte Wert auf Kontinuität zum Faschismus und benannte den Tag ebenfalls „Tag der Arbeit“, dabei die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Bezeichnung des Tages ausklammernd, da man sonst auch an dessen militante Geschichte erinnert werden würde.
Während der 1.Mai hierzulande längst zum Bekenntnis reformistischer Treue zu Kapital und Staat verkam, zwar die Auswüchse des Kapitals anprangernd, dabei aber die kapitalistische Verwertung nicht in Frage stellend, während andererseits der sogenannte „revolutionäre 1.Mai“ mehr zu einem Ritual mit Polizeierlaubnis verkommt, suchen wir mit unseren Anschlägen auf die Inhalte zurückzukommen:
Kampf der kapitalistischen Arbeit überhaupt!
Kampf der Lohnarbeit als Sklaverei!
Kampf dem Arbeitsamt und dem Jobcenter als Verwalter des Zwanges zur Arbeit!
Das Datum unserer Anschläge ist daher nicht der 1.5., es ist der Tag des Kampfes der Arbeitslosen, der 2.5., der Tag der wohl niemals, und von welchem System auch immer, vereinnahmt werden wird, da Arbeit, dieser Fluch der Menschheit, immer im Zentrum allen Profits, aller Ausbeutung und aller Knechtschaft stehen wird, ohne Arbeit aber das ganze kapitalistische System zusammenbricht: aber ist das nicht eine Perspektive, für die es sich zu kämpfen lohnt?
Jobcenter und Arbeitsamt als Durchsetzung des Zwanges zur Arbeit
Der Zwang zur Arbeit wird durch Institutionen wie dem Jobcenter und dem Arbeitsamt durchgesetzt. Zur Seite stehen ihnen dabei die Krankenkassen mit ihren Medizinischen Diensten, die uns, wenn wir krank machen, gesundschreiben, und damit den Jobcentern und Arbeitsämtern die Basis für Sanktionen liefern. Eine andere Institution ist der Sozialpsychiatrische Dienst, der mit der Zwangspsychiatrisierung die faschistische Einstellung weiterführt: wer die Arbeit verweigert, muss eine psychische Störung haben, muss weggesperrt werden. Werner Bräunig erstach den Chef seines Arbeitsamtes, um ihn für seine drohende Zwangseinweisung zur Verantwortung zu ziehen. Er wurde zu 14 Jahren Knast verurteilt.
Sanktionen des Jobcenter und wie sich Menschen in Italien auf Hartz4 vorbereitet
Im letzten Jahr wurden von den Jobcentern etwa 900.000 Sanktionen verhängt, vor allem, wegen Nicht-einhaltens von Terminen. Die Waffe gegen uns ist die Geldkürzung, obwohl mensch schon mit dem aktuellen Satz kaum über die Runden kommt.
Dennoch hat sich in anderen europäischen Ländern herumgesprochen, dass sich mit Hartz4 ohne zu Arbeiten halbwegs leben lässt. Um einigermaßen cool durch den Bürokratiedschungel des Jobcenters bzw. des Arbeitsamtes hindurchzukommen, grassieren beispielsweise innerhalb der italienischen community reader auf italienisch, die bei den Tücken der Antragsstellung und überhaupt bei der Bewältigung der Schwierigkeiten, die bei Jobcenter und Arbeitsamt drohen, beraten und helfen sollen.
Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen des Jobcenter und des Arbeitsamtes versuchen illegaler Weise immer wieder Menschen aus Polen, Spanien, Italien oder Frankreich Geld zu verweigern, indem sie ihnen erzählen, dass sie in der BRD nicht versicherungspflichtig gearbeitet hätten und ihnen kein Geld zustehe. Aus dieser Sicht sind derartige reader genau der richtige Weg, Menschen vor solchen Betrügereien durch Jobcenter und Arbeitsamt zu schützen, zumal darin auch Adressen von Beratungsstellen und Anwälten und Anwältinnen zu finden sind.
Es gibt mehr Arbeitsplätze als sinnvoll sind. Allein in der Bundesagentur für Arbeit werden 83.600 Leute beschäftigt, einzig um Arbeitslosengeldbezieher_innen zu kontrollieren und zu verwalten. Damit macht die Bundesagentur für Arbeit auch noch fett Gewinn: ungefähr 2,5 Milliarden Euro hat die Bundesagentur im Jahr 2012 an Überschuss erwirtschaftet.
Niedriglöhne und Zwangsumzüge
Die Niedriglöhne gegen 4,9 Millionen Menschen können nur aufrecht erhalten werden, weil Jobcenter und Arbeitsämter die Löhne abfedernd subventionieren, den Kapitalisten also einen Teil der Zahlungen abnehmen. Das ganze nennt die Bürokratie „aufstocken“. Löhne von 3,75 Euro werden so auch noch unterstützt und mensch landet trotz 40-Stundenwoche beim Amt, das ihm/ihr womöglich die Übernahme der Mietkosten verweigert, weil die Miete über dem vom Jobcenter finanzierten Hartz4-Satz liegt. So drohte am Kottbusser Tor einer arabischen Familie aus genau solchem Grund die Zwangsräumung, die nach einer Intervention durch das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ lediglich verschoben wurde, aber von der Vermieterin, der GSW, nicht zurückgenommen wurde, der Familie also nach wie vor droht. Überhaupt ist, neben den Profiteuren der Mietsteigerungen wie öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, privaten Wohnungseignern wie Brigitte Hartig (Wohnsitz: Bollmannweg 10, 13595 Berlin// Tonstudio: Soorstraße 14, 14050 Berlin), die Rosemarie Fließ zwangsräumen ließ, die zwei Tage nach ihrer Räumung starb, Immobilienspekulanten wie Goldman Sachs u.a. das Jobcenter mitsamt dem Amt für Grundsicherung hauptverantwortlich für die meisten Zwangsräumungen der letzten Zeit. Einerseits, weil es gnadenlos die sogenannte „Ausführungsverordnung Wohnen“ für Hartz4-Bezieher und Bezieherinnen durchsetzt, das Mieten ab 394 Euro nicht übernimmt, Schulden für die Miete anhäufen lässt, die die Begründung von Zwangsräumungen abgeben. Zum anderen, weil es immer wieder, sei es aus Unfähigkeit, sei es aus Kalkül, Mietzahlungen nicht an Vermieter und Vermieterinnen überweist und dadurch Mietschulden verursacht, die auch so die Begründung von Zwangsräumungen liefern.
In Berlin liegen 63.600 Bedarfsgemeinschaften über den Mietsätzen der Jobcenter. Allen droht über kurz oder lang die Zwangsräumung. Das werden wir verhindern, wenn es uns gelingt, einen militanten Widerstand im Kiez zu organisieren. Kommen wir zusammen.
Lassen wir uns nicht spalten in unserem Kampf für ein Leben ohne Arbeit, gegen Jobcenter und Arbeitsamt und Psychiatrie, gegen den medizinischen Dienst der Krankenkassen, gegen den Knast!
Für Aneignung!“
